Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen

Publiziert am Freitag, 18. August 2006 von RA/FAStR Stritz

Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 – 14 U 200/03 (rechtskräftig)
Vorinstanz: LG Offenburg
veröffentlicht in: ZIP 2005, 1248

OLG München, Urteil vom 08.06.2006 – 19 U 5587/05
veröffentlicht in: NZI 2006, 530

zuvor bereits: OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2005 – 13 U 2364/04
veröffentlicht in: ZIP 2005, 2167 (Bespr. in EWiR 22/2006, 691)

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2 Antworten zu Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen

  1. RA Martin Stritz sagt:
    Montag, 26. Februar 2007 um 15:28 Uhr Uhr

    Den Entscheidungen des OLG Karlsruhe sowie des OLG München ist zuzustimmen. Abweichend davon hat nunmehr das LG Berlin (Urteil vom 26.01.2007 – 23 O 32/06, ZIP 2007, 346) die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Globalzession bereits ein hinreichend bestimmter Anspruch auf Abtretung der Forderung besteht. Aufgrund dieser Anspruchs auf Abtretung soll die Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO ausgeschlossen sein.

    Offensichtlich soll die Entscheidung dazu dienen, über das KG Berlin den Rechtsweg zum BGH zu eröffnen, um die Rechtsfrage höchstrichterlich klären zu lassen.

  2. RA/FAStR Stritz sagt:
    Sonntag, 10. August 2008 um 11:13 Uhr Uhr

    Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 die Einordnung der Globalzession umfassend vorgenommen und lässt eine Anfechtung über § 130 InsO als kongruente Deckung zu.

    Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen sieht er dabei als eigenständige Rechtshandlung, die ebenfalls der Anfechtung über § 130 InsO zugänglich ist.

    IX ZR 30/07

    veröffentlich in: ZIP 2008, 183

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