Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Eigenheimzulage für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung gehört zur Insolvenzmasse
In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage … Weiterlesen
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Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger
Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des … Weiterlesen
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Keine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids bei Ablehnung der Erfüllungswahl
Der BFH hat im Bereich des Steuerrechts die Argumente des BGH dahingehend übernommen, dass der Ablehnung der weiteren Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter keine materiellrechtlichen Wirkungen zukommen. Will ein Grundstückserwerber die an das Finanzamt entrichtete Grunderwerbsteuer zurück erhalten, ist neben der … Weiterlesen
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Zur Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei Auskunfts- und Vorlageverlangen
Häufig werden Insolvenzverwalter von den im Insolvenzverfahren beteiligten Finanzämter angeschrieben, um im Vorfeld des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführung zusätzlich Informationen in Erfahrung zu bringen. Nicht selten ergibt sich aus den Anfragen der Finanzämter ein erhebliches Arbeitsaufkommen. Der BFH … Weiterlesen
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Umsatzsteuer auf Massebeteiligung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes führt die Vereinbarung des Insolvenzverwalters mit dem absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubigers über eine Massebeteiligung bei der freihändigen Veräußerung eines Grundstücks zu einer umsatzsteuerpflichtigen, sonstigen Leistung des Insolvenzverwalters an den Grundpfandrechtsgläubiger. BFH, Urteil vom 18.08.2005 – V … Weiterlesen
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Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst
Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung, Steuerrecht
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Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht
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Unzulässigkeit von Festsetzungsbescheiden nach Verfahrenseröffnung
Steuern, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind, dürfen vom Finanzamt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 14/02 Fundstelle: ZInsO 2005, 97
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