Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Bundesfinanzhof kippt sog. Sanierungserlass – BFH, Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15
Mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 hat der BFH den nach Wegfall des § 3 Nr. 66 a.F. EStG (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlassenen sog. Sanierungserlass verworfen. Danach bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zeitnah … Weiterlesen
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Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das … Weiterlesen
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Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge
Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen … Weiterlesen
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Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die … Weiterlesen
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Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 KStG
OFD Münster, Kurzinfo vom 05.08.2011 – KSt. Nr. 03/2011 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 1232
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BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale
Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf … Weiterlesen
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Aufrechnung des Finanzamts nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit
Mit Beschluss vom 01.09.2010 hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob das Finanzamt nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) gegen Steuererstattungsansprüche eines Schuldners mit vorinsolvenzlichen Forderungen aufrechnen kann. Danach ist das Finanzamt … Weiterlesen
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Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens
Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. … Weiterlesen
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Umsatzsteuer bei Forderungseinzug und IST-Versteuerung
Unabhängig von der Frage der IST- oder SOLL-Versteuerung ist die Umsatzsteuerschuld bereits vor Insolvenzeröffnung begründet, so dass bei Vorliegen einer IST-Versteuerung auf Seiten des Leistungserbringers Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes auch Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sind, wenn der Entgelteinzug einer … Weiterlesen
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§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit. Konkret hatte ein Insolvenzverwalter für … Weiterlesen
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