Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof führt seine in jüngster Zeit festzustellende Rechtsprechung fort, nach der alleine ein Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher hinsichtlich einer nach dem Zuschnitt des Unternehmens unerheblichen Forderung kein zwingendes Indiz für eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des … Weiterlesen →

Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig. Dieser … Weiterlesen →

In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger … Weiterlesen →

Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten … Weiterlesen →

Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07 veröffentlicht in: NZI … Weiterlesen →

In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen →