Archiv der Kategorie: Allgemeines

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Kaufpreisrentenansprüche, die ein Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO erfasst. BGH, Beschluss vom … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Kriterien für eine Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bezogen auf Insolvenzgläubiger weiter konkretisiert. Danach ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten für einen vom Insolvenzverwalter angestrebten Masseprozess aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen. Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich … Weiterlesen →

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss … Weiterlesen →

Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Zuge eines Insolvenzverfahrens ein Mietverhältnis des Schuldners über Wohnraum zu kündigen. Er kann stattdessen durch eine sog. Enthaftungserklärung die Haftung der Insolvenzmasse für zukünftige Mieten begrenzen. In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. … Weiterlesen →

In zahlreichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen verfügen die Schuldner häufig im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch über einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Besteht dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung isoliert, stellen die Beitragsforderungen der Versicherung nach der Insolvenzeröffnung nach der Ansicht zahlreicher … Weiterlesen →

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere … Weiterlesen →