Archiv der Kategorie: Aus- und Absonderung
Anmeldung ohne Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf abgesonderte Befriedigung
BGH, Urteil vom 09.03.2017 – IX ZR 177/15
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Ablösezahlungen für Schornsteinhypotheken insolvenzzweckwidrig
Ablösezahlungen des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Löschungsbewilligungen hinsichtlich wertloser Grundpfandrechte (sog. Schornsteinhypothek) sind insolvenzzweckwidrig, soweit sie über die beim Gläubiger entstehenden Löschungskosten hinausgehen. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZR 68/06 veröffentlicht in: NZI 2008, 365 … Weiterlesen
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Insolvenz des Vermieters: Mietkaution
Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Masseverbindlichkeiten
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Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar
Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06 … Weiterlesen
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Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger
Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Steuerrecht
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Keine analoge Anwendung von § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung
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Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam
In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein … Weiterlesen
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Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch
Der BGH hat für den Fall eines in anfechtbarer Weise eingeräumten Bezugsrechts an einer Lebensversicherung entschieden, dass die Insolvenz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hat. Der Anfechtende muss sich in der Regel nicht auf die … Weiterlesen
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