Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Zur Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei Auskunfts- und Vorlageverlangen
Häufig werden Insolvenzverwalter von den im Insolvenzverfahren beteiligten Finanzämter angeschrieben, um im Vorfeld des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführung zusätzlich Informationen in Erfahrung zu bringen. Nicht selten ergibt sich aus den Anfragen der Finanzämter ein erhebliches Arbeitsaufkommen. Der BFH … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Steuerrecht
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Keine Inkongruenz bei Zahlung auf Vollstreckungsbescheid
Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ist nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn der Gläubiger zuvor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weder angedroht noch eingeleitet hat. BGH, Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Vorinstanz: LG Heilbronn veröffentlicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
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Keine analoge Anwendung von § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren
In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung
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Hin- und Herzahlen durch Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH als Darlehen an die KG
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm liegt ein sog. Fall des Hin- und Herzahlens auch dann vor, wenn die GmbH die erhaltene Stammeinlage drei Tage später als Darlehen an die KG weiterleitet, deren Komplementärin sie ist. OLG Hamm, Urteil vom … Weiterlesen
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In der Regel keine Gläubigerbenachteiligung bei geduldeter Kontoüberziehung
Erfolgen Leistungen des Schuldners an einen Gläubiger aus einer nur geduldetem Kontoüberziehung, kommt eine Anfechtung beim Gläubiger regelmäßig wegen fehlender Gläubigerbenachteiligung nicht in Betracht. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/05 Vorinstanz: OLG Stuttgart (ZIP 2005, 1837) veröffentlicht in: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
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Verjährungsfrist bei nach § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO unwirksamer Aufrechnung
In der Literatur ist umstritten, welcher Verjährungsfrist ein Anspruch der Insolvenzmasse unterliegt, gegen den nach Maßgabe des § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO in anfechtbarer Art und Weise vom Drittschuldner aufgerechnet wurde. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass für … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufrechnung
Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Verfahrenseröffnung erklärte Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage in anfechtbarer Art und Weise hergestellt wurde. BGH, Urteil vom 28.09.2006 – IX ZR 136/05 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
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Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung
Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters aufgelöst, kann der Vermieter die nach Verfahrenseröffnung anfallende Nutzungsentschädigung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und nicht als Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 InsO geltend machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Masseverbindlichkeiten
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Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag nach Artikel 77 Abs. (2) GG zu stellen. Damit werden zukünftig abhängig vom Lebensalter des Versicherten Rückkaufwerte von bis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesetzgebung
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Umsatzsteuer auf Massebeteiligung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes führt die Vereinbarung des Insolvenzverwalters mit dem absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubigers über eine Massebeteiligung bei der freihändigen Veräußerung eines Grundstücks zu einer umsatzsteuerpflichtigen, sonstigen Leistung des Insolvenzverwalters an den Grundpfandrechtsgläubiger. BFH, Urteil vom 18.08.2005 – V … Weiterlesen
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