-
Termine nach Vereinbarung040.8079327-0
0385.57277-0
0431.16077678
Kategorien
Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Kaduzierung von Geschäftsanteilen in der Insolvenz
Nach einer Entscheidung des OLG Jena kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. Voraussetzung für eine wirksame Kaduzierung ist auch im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Zahlungsaufforderung an den Einlageschuldner unter Androhung des Ausschlusses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Eigenkapitalersetzende Leistungen auch durch Familienangehörige oder verbundene Unternehmen möglich
Die Regeln über den Eigenkapitalersatz können auch bei Darlehen oder gleichstehenden Handlungen naher Familienangehöriger zur Anwendung kommen, soweit bei wirtschaftlicher Betrachtung die Leistungserbringung letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters erfolgt. OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2007 – 5 U 128/06 Vorinstanz: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Eigenheimzulage für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung gehört zur Insolvenzmasse
In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
Schreib einen Kommentar
Gläubigerausschuss: Verjährung von Ersatzansprüchen innerhalb von drei Jahren
Nach einem Urteil des OLG Rostock verjähren Ersatzansprüche gegenüber Mitgliedern des Gläubigerausschusses nach § 852 BGB a.F. innerhalb von drei Jahren. Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch nicht für den Fall, dass der eingesetzte Verwalter zugunsten der Masse die Ansprüche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gläubigerausschuss
Schreib einen Kommentar
Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger
Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Steuerrecht
Schreib einen Kommentar
Hin- und Herzahlen innerhalb von zwei Monaten ohne Erfüllungswirkung
Das einfache Hin- und Herzahlen einer Stammeinlage führt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht zur Erfüllung der Einlageverpflichtung, wenn der Rückfluss innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten erfolgt. Diese Zeitraum rechtfertige die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs. OLG Hamburg, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids bei Ablehnung der Erfüllungswahl
Der BFH hat im Bereich des Steuerrechts die Argumente des BGH dahingehend übernommen, dass der Ablehnung der weiteren Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter keine materiellrechtlichen Wirkungen zukommen. Will ein Grundstückserwerber die an das Finanzamt entrichtete Grunderwerbsteuer zurück erhalten, ist neben der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
Schreib einen Kommentar
Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters bei Insolvenz des Vermieters
Der BGH hat klargestellt, dass eine generelle Beschränkung der in § 95 Abs. (1) InsO bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten durch die Regelung des § 110 Abs. (3) InsO nicht erfolgt. In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auszahlung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Ein Kommentar
Beweislastverteilung bei Insolvenzverschleppungshaftung
Beruft sich der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. (2) GmbHG darauf, dass bei der Überschuldungsprüfung nicht die Liquidations- sondern die Fortführungswerte anzusetzen sind, so hat er die positive Fortbestehungsprognose für den fraglichen Zeitpunkt zu beweisen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines, Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Verzinsung von im Wege der Insolvenzanfechtung geltend gemachten Rückgewähransprüchen
Hat der Anfechtungsgegner vom späteren Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise Geldbeträge erworben, besteht ein Anspruch des Anfechtenden auf Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, unabhängig davon, ob der Anspruch umgehend nach Verfahrenseröffnung geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus sind gezogene oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
Ein Kommentar