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Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Prozesskostenhilfe (PKH) auch für Teilklage des Insolvenzverwalters
Nach einem aktuellen Beschluss des 4. Senats des OLG Celle ist dem Insolvenzverwalter auch für eine Teilklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen, insbesondere aus dem Aspekt einer Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos. Die Entscheidung erfolgt entgegen der Rechtsprechung des 9. Senats (vgl. ZInsO … Weiterlesen
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Auswirkungen des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV n.F. auf die Insolvenzanfechtung
Der Gesetzgeber hat quasi durch die Hintertür eine gesetzliche Fiktion ins SGB IV eingefügt, die zugunsten der Sozialversicherungsträger die Wiedereinführung von Vorrechten beabsichtigt. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchem Umfang diese Neuregelung Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung hat. Das … Weiterlesen
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Unwirksamkeit der Einlagenzahlung bei Weiterleitung als Darlehen durch die Komplementärin an die KG
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr höchstrichterlich festgestellt, dass die umgehende Weiterleitung einer zunächst an die Komplementärin geleisteten Stammeinlage als Darlehen an die KG zur Unwirksamkeit der Einlagenzahlung führt. BGH, Urteil vom 10.12.2007 – IX ZR 180/06 Vorinstanz: OLG Jena, Urteil vom … Weiterlesen
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Insolvenz des Vermieters: Mietkaution
Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt … Weiterlesen
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Aufrechnung der anwaltlichen Honorarforderung mit Herausgabeanspruch des Mandanten auf eingezogene Beträge
Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen Herausgabeansprüche des Mandanten, die aus dem Einzug von für den Mandanten bestimmten Geldern resultieren, seine Forderung befriedigen. Dabei entsteht die Aufrechnungslage zugunsten des Rechtsanwalts aber erst dann, wenn er die für … Weiterlesen
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Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar
Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06 … Weiterlesen
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Zur Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren
Nach Auffassung des LG Potsdam ist auch im laufenden Insolvenzverfahren die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig, selbst wenn die Verwarn- und Bußgelder Ordnungswidrigkeiten vor Insolvenzeröffnung betreffen. LG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2006 – 21 Qs 108/06 veröffentlicht in: ZInsO 2006, 1114
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Darlegungslast im Anfechtungsprozess
Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen
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Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit
Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07 Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.) veröffentlicht in: … Weiterlesen
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Vorausverpfändete Zinsansprüche gehören zur Insolvenzmasse
Die vorausverpfändeten Zinsen aus einer Festgeldanlage gehören bei monatlicher Prolongation zur Insolvenzmasse, soweit sie nach Insolvenzeröffnung anfallen. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007 – 23 U 297/05 (rkr.) Vorinstanz: LG Frankfurt/M. veröffentlicht in: ZIP 2007, 1670
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