Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz

Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig

Publiziert am Mittwoch, 4. April 2012 von RA/FAStR Stritz

In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht … Weiterlesen →

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Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Publiziert am Dienstag, 6. Dezember 2011 von RA/FAStR Stritz

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die … Weiterlesen →

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Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 KStG

Publiziert am Sonntag, 20. November 2011 von RA/FAStR Stritz

OFD Münster, Kurzinfo vom 05.08.2011 – KSt. Nr. 03/2011 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 1232

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BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale

Publiziert am Dienstag, 4. Oktober 2011 von RA/FAStR Stritz

Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf … Weiterlesen →

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Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Publiziert am Donnerstag, 29. September 2011 von RA/FAStR Stritz

Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § … Weiterlesen →

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Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten

Publiziert am Sonntag, 29. Mai 2011 von RA/FAStR Stritz

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH … Weiterlesen →

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Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Publiziert am Dienstag, 19. April 2011 von RA/FAStR Stritz

Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig. Dieser … Weiterlesen →

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Auch Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Zahlungsfrist führt zur inkongruenten Deckung gemäß § 131 InsO

Publiziert am Freitag, 18. Februar 2011 von RA/FAStR Stritz

In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger … Weiterlesen →

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Beweislast für Überschuldung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Publiziert am Freitag, 14. Januar 2011 von RA/FAStR Stritz

Der Insolvenzverwalter muss bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 Abs. (2) GmbH a.F. lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen. BGH, Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 25

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Aufrechnung des Finanzamts nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

Publiziert am Dienstag, 21. Dezember 2010 von RA/FAStR Stritz

Mit Beschluss vom 01.09.2010 hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob das Finanzamt nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) gegen Steuererstattungsansprüche eines Schuldners mit vorinsolvenzlichen Forderungen aufrechnen kann. Danach ist das Finanzamt … Weiterlesen →

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