Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Restschuldbefreiung nur bei Stellung eines eigenen Insolvenzantrages
Sowohl im Regel- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren setzt ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/03 BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 24/03 Fundstelle: … Weiterlesen
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Schweigen des Insolvenzverwalters führt nicht zur Genehmigung eingelöster Lastschriften
Der Insolvenzverwalter ist auch längere Zeit nach Verfahrenseröffnung berechtigt, die Rückbuchung ungenehmigter Lastschriften von der Schuldnerbank zu verlangen. Die Genehmigungsfiktion über Ziffer 7 Abs. (3) AGB-Banken tritt bei Schweigen des Insolvenzverwalters nicht ein. Auch in dem Offenhalten des Kontos nach … Weiterlesen
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Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit
Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet … Weiterlesen
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Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren
Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits … Weiterlesen
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Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch
Der BGH hat für den Fall eines in anfechtbarer Weise eingeräumten Bezugsrechts an einer Lebensversicherung entschieden, dass die Insolvenz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hat. Der Anfechtende muss sich in der Regel nicht auf die … Weiterlesen
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Unzulässigkeit von Festsetzungsbescheiden nach Verfahrenseröffnung
Steuern, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind, dürfen vom Finanzamt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 14/02 Fundstelle: ZInsO 2005, 97
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Recht des Insolvenzverwalters zur Versagung der Genehmigung von Lastschriften
Nach Urteilen des BGH vom 04.11.2004 kann sowohl der vorläufige Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzverwalter die Genehmigung eingelöster Lastschriften verweigern (sog. Lastschriftwiderruf), auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden. Lastschriftgläubigern, die aufgrund der eingereichten Einzugsermächtigung bereits … Weiterlesen
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. (1) Nr. 2 Alt. 2 InsO, soweit das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Zeitraum die nicht genommenen Urlaubstage entfallen. BAG, Urteil vom 25.03.2003 … Weiterlesen
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