Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz

Auswirkungen auf den pfändbaren Neuerwerb bei vorzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung

Publiziert am Dienstag, 27. Februar 2024 von RA/FAStR Stritz

Wird einem Schuldner rechtskräftig nach drei bzw. fünf Jahren vorzeitige Restschuldbefreiung in einem vor dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erwirbt, ihm auch dann zu, wenn … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung | Schreib einen Kommentar

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP)

Publiziert am Mittwoch, 16. November 2022 von RA/FAStR Stritz

Der Gesetzgeber hat es in §§ 112 ff. EStG versäumt, die Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale zu regeln. Infolge dessen ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt sehen bzw. die sich im Insolvenzverfahren befinden, aber zugleich auch für Gläubiger, Drittschuldner … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines, Arbeitnehmer | Schreib einen Kommentar

Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer außerhalb der von § 150a SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

Publiziert am Freitag, 28. Mai 2021 von RA/FAStR Stritz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat in einem aktuellen Urteil auf Antrag eines Treuhänders entschieden, dass die steuerfreien Corona-Sonderzahlungen außerhalb der von § 150 a Abs. (8) S. 4 SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse (vorliegend das eines Dachdeckers) nicht dem Pfändungsschutz nach § … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitnehmer | Schreib einen Kommentar

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Publiziert am Samstag, 2. Januar 2021 von RA/FAStR Stritz

Mit Wirkung zum 01.10.2020 ist nunmehr das vom Bundestag im Dezember 2020 beschlossene Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Danach besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, mit einer Laufzeit von nunmehr drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. BGBl. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesetzgebung | Schreib einen Kommentar

Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG – in Kraft getreten

Publiziert am Samstag, 2. Januar 2021 von RA/FAStR Stritz

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 wurde am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist in weiten Teilen mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen ergeben sich im Bereich der Unternehmensinsolvenzen durch die Neuschaffung eines … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesetzgebung | Schreib einen Kommentar

Bundesrat stimmt Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) zu

Publiziert am Mittwoch, 11. November 2020 von RA/FAStR Stritz

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem vom Bundestag am 08.10.2020 beschlossenen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz zugestimmt. Änderungen ergeben sich danach u.a. im Bereich der Übertragung nicht verbrauchter Guthaben auf Folgemonate (§ 899 Abs. 2 ZPO n.F.). BR-Drs. 610/20 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/610-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Update: Das Gesetz wurde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesetzgebung | Schreib einen Kommentar

Kein erhöhter Verzugszinssatz bei Insolvenzanfechtung gegenüber Unternehmen

Publiziert am Donnerstag, 17. Mai 2018 von RA/FAStR Stritz

Der insolvenzrechtlich auf Anfechtung gestützte Rückgewähranspruch im Sinne von § 143 InsO stellt keine Entgeltforderung dar, die – soweit der Anfechtungsgegner kein Verbraucher ist – den höheren Verzugszinssatz des § 288 Abs. (1) S. 2 BGB rechtfertigen würde. BGH, Urteil … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Schreib einen Kommentar

Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher führt nicht zwingend zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Publiziert am Sonntag, 3. September 2017 von RA/FAStR Stritz

Der Bundesgerichtshof führt seine in jüngster Zeit festzustellende Rechtsprechung fort, nach der alleine ein Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher hinsichtlich einer nach dem Zuschnitt des Unternehmens unerheblichen Forderung kein zwingendes Indiz für eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Schreib einen Kommentar

Umstand der zwangsweisen Forderungsdurchsetzung begründet für sich alleine keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Publiziert am Montag, 14. August 2017 von RA/FAStR Stritz

Die seit 2009 festzustellende Rechtsprechung zur Anfechtung nach § 133 InsO wurde durch den BGH nunmehr erneut relativiert. Nach dem aktuellen Urteil des IX. Zivilsenats reicht alleine der Umstand einer zwangsweisen Forderungsdurchsetzung durch einen Gläubiger nicht, dass dessen Kenntnis von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Schreib einen Kommentar

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können unwirksam sein

Publiziert am Montag, 10. Juli 2017 von RA/FAStR Stritz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen. Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeines | Schreib einen Kommentar